Brandenburg bringt Doppelhaushalt 2027/2028 mit Millionen-Defiziten ein

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 frühzeitig in die Stadtverordnetenversammlung und die zuständigen Ausschüsse eingebracht. Die frühe Vorlage soll den Stadtverordneten und Ausschüssen ausreichend Zeit für die Beratung der finanziellen Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre geben.

Der Entwurf sieht ein ordentliches Ergebnis von minus 26,8 Millionen Euro für 2027 und minus 33,5 Millionen Euro für 2028 vor. Auch die mittelfristige Finanzplanung weist Fehlbeträge aus: rund 37,4 Millionen Euro für 2029 und rund 38,1 Millionen Euro für 2030.

Rücklagen verschaffen Zeit, lösen das Problem aber nicht

Ende 2024 verfügte die Stadt über einen kumulierten Überschuss von rund 188 Millionen Euro. Nach der aktuellen Planung sinkt dieser bis Ende 2028 auf rund 77,3 Millionen Euro. Für Ende 2029 werden noch rund 38,5 Millionen Euro erwartet. Unter Einbeziehung zusätzlicher Kassenkreditzinsen würde 2030 rechnerisch ein kumulierter Fehlbetrag von rund 2,1 Millionen Euro entstehen.

Kämmerer Thomas Barz warnte bei der Vorstellung des Entwurfs vor einer wachsenden strukturellen Finanzlücke und einem kleiner werdenden Zeitfenster, um gegenzusteuern. „Die Rücklage verschafft uns Zeit. Sie verschafft uns keine Lösung.“

Die Einnahmen steigen zwar: Gegenüber 2026 erwartet die Stadt unter anderem rund 16,2 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes sowie rund 8,1 Millionen Euro höhere Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer. Zugleich nehmen die Aufwendungen weiter zu. Besoldungs- und Tarifanpassungen führen laut Entwurf zu Mehraufwendungen von rund 8,9 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem höhere Aufwendungen für den Verlustausgleich des Universitätsklinikums, den Sozialbereich und die Jugendhilfe.

Investitionen trotz angespannter Finanzlage

Für 2027 sind rund 21,9 Millionen Euro und für 2028 rund 28 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Schwerpunkte sind Feuerwehr und Gefahrenabwehr, darunter die Feuerwache Kirchmöser, Fahrzeuge für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Leitstelle und Katastrophenschutz. Auch Schulen und Kindertagesstätten sollen berücksichtigt werden. Genannt werden die Kitas Pusteblume und klein&GROSS sowie Sonnenschutz, Schulausstattung und Schulsportplätze.

Die Stadt hält damit trotz der erwarteten Fehlbeträge an wichtigen Zukunftsinvestitionen fest und betont, ihre kommunalen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Pauschale Kürzungen lehnt Barz ab. Ein „Weiter so“ sei angesichts der Entwicklung jedoch ebenfalls nicht möglich. Künftige Investitionsentscheidungen sollen deshalb stärker anhand ihrer langfristigen Folgekosten betrachtet werden.

Der Entwurf sieht außerdem vor, den Gewerbesteuerhebesatz auf 400 Prozent zu senken. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit bei Ansiedlungen und der Bestandspflege gestärkt werden. In den kommenden Wochen will Barz den Haushaltsentwurf auf Wunsch auch in den Fraktionen vorstellen.