AfD zu SPD-Vorstoß: Grundgesetzänderung für sexuelle Identität?

Die AfD hat sich nach eigenen Angaben zur aktuellen Debatte über eine mögliche Aufnahme der sexuellen Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz geäußert. Anlass ist laut Mitteilung der Partei der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day, bei dem nach AfD-Angaben eine Person getötet und 29 weitere teils lebensgefährlich verletzt wurden.

AfD kritisiert Vorstoß der SPD

Wie aus der Mitteilung hervorgeht, drängt die SPD nach Darstellung der AfD darauf, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, weist diesen Vorstoß zurück.

In der Stellungnahme bezeichnet Tritschler eine Grundgesetzänderung als ungeeignet, um Terroranschläge zu verhindern. Zugleich fordert er nach dem Anschlag eine Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern. Dabei nennt er unter anderem eine konsequente Strafverfolgung, empfindliche Sanktionen sowie Diskussionen über doppelte Staatsbürgerschaften und die Voraussetzungen für den Erhalt des deutschen Passes.

Verweis auf Grundrechte und Sicherheitsdebatte

Tritschler argumentiert in der Mitteilung außerdem, die Grundrechte des Grundgesetzes seien mit Bedacht formuliert worden und sollten nicht beliebig angepasst oder erweitert werden. Nach seiner Darstellung werde die Würde aller Menschen bereits durch Artikel 1 des Grundgesetzes geschützt.

Die AfD erklärt in der Mitteilung weiter, sie sei bereit, nach eigener Aussage „vernünftige Lösungen im Sinne der deutschen Bürger“ mitzutragen.

Quelle und Kontakt

Die Mitteilung wurde am 28. Juli 2026 veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut ist unter presseportal.de abrufbar.

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