AfD fordert Stopp automatischer Diätenerhöhungen

Die aktuelle Praxis der automatischen jährlichen Diätenerhöhung für die Mitglieder des Landtags Brandenburg steht auf dem Prüfstand. Die AfD-Fraktion im Landtag hat am 15. Juli 2025 in einer Pressemitteilung angekündigt, einen entsprechenden Änderungsantrag ins Plenum einzubringen. Ziel ist es, die automatische Anpassung der Abgeordnetenbezüge künftig an klare parlamentarische Debatten und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu binden.

Hintergrund und Zielsetzung des Änderungsantrags

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Diätenanpassungen für Landtagsabgeordnete künftig nur noch möglich sein, wenn zuvor eine ausführliche Aussprache im Parlament erfolgt. Damit reagiert die Fraktion auf die bisherige Regelung, wonach automatische jährliche Erhöhungen der Diäten ohne vorherige Plenardebatte stattfanden.

Zudem schlägt der Entwurf vor, die Anzahl der möglichen Diätenanpassungen innerhalb einer Wahlperiode zu begrenzen. Sollte etwa aufgrund einer schlechten Wirtschaftslage eine Anpassung ausgeschlossen werden, wären maximal zwei Erhöhungen pro Legislatur möglich.

Blick auf die geplanten Änderungen

Während die AfD-Fraktion Brandenburg sich klar gegen automatische Diätenerhöhungen positioniert, lehnt sie andere geplante Änderungen am Abgeordnetengesetz nicht ab. Diese betreffen vor allem Erleichterungen für die tägliche Arbeit der Abgeordneten, etwa durch höhere finanzielle Unterstützung für Einrichtung und Unterhaltung der Wahlkreisbüros.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion unterstreicht: Änderungen des Abgeordnetengesetzes werden grundsätzlich begrüßt, sofern diese sinnvolle Anpassungen für die Arbeit der Abgeordneten ermöglichen.

Zentral ist für die AfD-Fraktion jedoch der Ruf nach mehr Transparenz und Eigenverantwortung im Umgang mit Steuergeldern. Eine Diätenerhöhung müsse öffentlich debattiert werden und dürfe nicht „quasi am Bürger vorbei“ beschlossen werden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Besonderes Augenmerk gelte der wirtschaftlichen Lage im Land Brandenburg.

Ausblick und gesellschaftliche Diskussion

Mit dem Vorstoß der AfD-Fraktion dürfte eine breite parlamentarische und öffentliche Debatte über Diätenregelungen im Landtag Brandenburg angestoßen werden. Die Forderung erfolgt in Zeiten wachsender Sensibilität für Transparenz und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Wie sich das Parlament zu dem Antrag verhält und ob weitere Fraktionen die vorgeschlagenen Änderungen unterstützen, bleibt abzuwarten.